All­ge­meine Geschäfts­be­din­gungen


§ 1 Gel­tungs­be­reich
Die nach­ste­henden All­ge­meinen Auf­trags­be­din­gungen gelten für alle Auf­träge auf Werk­ver­trags­basis (§ 631 BGB), soweit sich nicht aus dem Angebot des Auf­trag­neh­mers oder aus schrift­li­chen Ver­ein­ba­rungen der Betei­ligten etwas anderes ergibt. Hiervon etwa abwei­chende Geschäfts­be­din­gungen des Auf­trag­ge­bers werden nicht aner­kannt, auch wenn ihnen nicht noch­mals aus­drück­lich wider­spro­chen wird.

§ 2 Gegen­stand

Gegen­stand des Ver­trages sind die in der Auf­trags­be­stä­ti­gung oder im Ver­trag bezeich­neten Leis­tungen.  

§ 3 Leis­tungs­um­fang
Die Auf­ga­ben­stel­lung, die Vor­ge­hens­weise und die Art der Arbeits­er­geb­nisse sind durch das Angebot des Auf­trag­neh­mers fest­ge­legt, soweit sie nicht in den schrift­li­chen Ver­ein­ba­rungen der Betei­ligten gere­gelt sind.
Ände­rungen, Ergän­zungen oder Erwei­te­rungen der Auf­ga­ben­stel­lung, der Vor­ge­hens­weise und der Art der Arbeits­er­geb­nisse bedürfen einer beson­deren schrift­li­chen Ver­ein­ba­rung.

§ 4 Fest­stel­lung der Auf­trags­be­en­di­gung
Hat der Auf­trag­nehmer die ver­ein­barten Leis­tungen erstellt, so teilt er dies dem Auf­trag­geber schrift­lich mit.Der Auf­trag gilt als durch­ge­führt und ist beendet, wenn der Auf­trag­nehmer die schrift­lich nie­der­ge­legten Arbeits­er­geb­nisse dem Auf­trag­geber über­geben oder dieser ent­weder die Über­nahme schrift­lich bestä­tigt oder die Ergeb­nisse ver­wertet hat, oder wenn der Auf­trag­geber einer Mit­tei­lung gemäß Satz 1nicht unver­züg­lich, spä­tes­tens inner­halb von vier Wochen, mit schrift­li­cher Begrün­dung wider­spricht.

§ 5 Mit­wir­kungs­pflichten des Auf­trag­ge­bers

Der Auf­trag­geber ver­pflichtet sich, die Tätig­keit des Auf­trag­neh­mers zu unter­stützen. Ins­be­son­dere schafft der Auf­trag­geber unent­gelt­lich alle Vor­aus­set­zungen im Bereich seiner Betrieb­sphäre, die zur Leis­tungs­er­brin­gung erfor­der­lich sind.
Soweit der Auf­trag­geber dem Auf­trag­nehmer gefor­derte Vor­aus­set­zungen vor­ent­hält, hat er dem Auf­trag­nehmer ent­ste­hende War­te­zeiten, die doku­men­tiert werden, geson­dert zu ver­güten.
Der Auf­trag­geber steht dafür ein, dass im Rahmen des Auf­trages vom Auf­trag­nehmer gefer­tigte Berichte, Ent­würfe, Auf­stel­lungen und Berech­nungen nur für seine eigenen Zwecke ver­wendet werden. Soweit an den Arbeits­er­geb­nissen des Auf­trag­neh­mers Urhe­ber­rechte ent­standen sind, ver­bleiben diese bei dem Auf­trag­nehmer.

§ 6 Beson­dere Pflichten des Auf­trag­neh­mers

Der Auf­trag­nehmer ist ver­pflichtet, die Infor­ma­tionen über Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nisse des Auf­trag­ge­bers ver­trau­lich zu behan­deln und auf Wunsch von seinen Mit­ar­bei­tern eine ent­spre­chende Ver­pflich­tungs­er­klä­rung unter­schreiben zu lassen. Ver­letzt einer der Mit­ar­beiter die Ver­pflich­tung, so erfüllt der Auf­trag­nehmer seine daraus gegen­über dem Auf­trag­geber erwach­sende Ersatz­pflicht dadurch, dass er seine gegen den Mit­ar­beiter ent­ste­henden Regress­an­sprüche dem Auf­trag­geber abtritt.

§ 7 Loya­li­täts­ver­pflich­tung
Auf­trag­geber und Auf­trag­nehmer ver­pflichten sich zur gegen­sei­tigen Loya­lität. Zu unter­lassen ist ins­be­son­dere die Ein­stel­lung oder sons­tige Beschäf­ti­gung von Mit­ar­bei­tern des Auf­trag­neh­mers, die in Ver­bin­dung mit der Auf­trags­durch­füh­rung tätig gewesen sind, vor Ablauf von 12 Monaten nach Been­di­gung der Zusam­men­ar­beit. Ein Ver­stoß gegen diese Bestim­mung führt zu einer Kon­ven­tio­nal­strafe von 5.000 EUR.
 
§ 8 Inter­pre­ta­ti­ons­hilfe zur Män­gel­frei­heit

Die vom Auf­trag­nehmer an den Auf­trag­geber über­las­senen Arbeits­un­ter­lagen dienen auch als Infor­ma­tion über den jewei­ligen Bear­bei­tungs­stand. Führen sie nicht zu einer unver­züg­li­chen und begrün­deten Bean­stan­dung, so gelten die Unter­lagen als Inter­pre­ta­ti­ons­hilfe für eine spä­tere Beur­tei­lung des Ver­trags­ge­gen­standes in Hin­blick auf seine Män­gel­frei­heit.

§ 9 Hono­rare und Kosten

Das Ent­gelt für die Leis­tungen des Auf­trag­neh­mers  richtet sich nach den im geson­derten Ver­trag ver­ein­barten Sätzen, soweit in beson­deren Fällen nicht Abwei­chendes bestimmt wird. Das Ent­gelt ist bei Ablie­fe­rung und Abnahme des Werkes fällig.
Die Hono­rar­sätze und sons­tige in Rech­nung gestellte Beträge (z.B. Spesen, Neben­kosten usw.) ent­halten keine Umsatz­steuer. Diese wird dem Auf­trag­geber zusätz­lich in Rech­nung gestellt.
Alle Rech­nungen sind sofort und ohne Abzug fällig. Bei Zah­lungs­verzug sind Ver­zugs­zinsen in Höhe von min­des­tens 5 Pro­zent­punkte p.a. über dem jewei­ligen Basis­zins­satz zu zahlen. Han­delt es sich beim Ver­trags­partner nicht um Ver­brau­cher, beträgt der Zins­satz mind. 8 Pro­zent­punkte über dem Basis­zins­satz.

§ 10 Gewähr­leis­tung und Haf­tung

Der Auf­trag­nehmer ist für die Dauer von zwei Jahren nach Ablie­fe­rung der Arbeits­un­ter­lagen ver­pflichtet, von ihm zu ver­tre­tende Mängel, die ihm schrift­lich nach­ge­wiesen werden, zu besei­tigen. Der Auf­trag­nehmer hat einen Mangel dann nicht zu ver­treten, wenn der Mangel auf der vom Auf­trag­geber gege­benen Auf­ga­ben­stel­lung oder der feh­ler­haften/unzu­rei­chenden Mit­wir­kung des Auf­trag­ge­bers (vgl. § 5 dieser Bedin­gungen) beruht; eine etwaige Gewähr­leis­tungs­ver­pflich­tung des Auf­trag­neh­mers ent­fällt ferner, wenn der Auf­trag­geber oder Dritte ohne Zustim­mung des Auf­trag­neh­mers die Leis­tungen oder Teile der Leis­tungen ver­än­dern. Ansprüche des Auf­trag­ge­bers auf Wand­lung, Min­de­rung oder Kos­ten­er­stat­tung bei Ersatz­vor­nahmen bestehen nicht.
Für Schäden, die wäh­rend der Gewähr­leis­tungs­pflicht von zwei Jahren schrift­lich mit­ge­teilt wurden und die der Auf­trag­nehmer schuld­haft zu ver­treten hat, zu einem Betrag von 25.000 EUR. Eine dar­über hin­aus­ge­hende Haf­tung ist aus­ge­schlossen, dies gilt nicht bei Vor­satz und grober Fahr­läs­sig­keit.  

§ 11 Verzug und höhere Gewalt
Falls der Auf­trag­nehmer bei der Erfül­lung seiner Ver­pflich­tung in Verzug gerät, kann der Auf­trag­geber nach Ablauf einer dem Auf­trag­nehmer gesetzten ange­mes­senen Nach­frist vom Ver­trag zurück­treten, wenn die ver­ein­barten Leis­tungen bis zum Fri­sta­blauf nicht erbracht worden sind. Ein Ver­zugs­schaden kann unbe­schadet der Haf­tung bei Ver­schulden nicht gel­tend gemacht werden.
Ereig­nisse höherer Gewalt berech­tigen den Auf­trag­nehmer, die Erfül­lung seiner Ver­pflich­tungen um die Dauer der Behin­de­rung und um eine ange­mes­sene Anlauf­zeit hin­aus­zu­schieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aus­sper­rung und ähn­liche Umstände gleich, die dem Auf­trag­nehmer die Leis­tung wesent­lich erschweren oder unmög­lich machen.
Unter­lässt der Auf­trag­geber eine ihm nach § 5 dieser Bedin­gungen oder sonst oblie­genden Mit­wir­kung, so ist der Auf­trag­nehmer nach Setzen einer ange­mes­senen Nach­frist zur Kün­di­gung des Ver­trages berech­tigt. Der Auf­trag­nehmer behält den Anspruch auf die Ver­gü­tung unter Berück­sich­ti­gung der Bestim­mungen des § 642 Abs. 2 BGB. Unbe­rührt bleiben auch die Ansprüche des Auf­trag­neh­mers auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unter­las­sene Mit­wir­kung des Auf­trag­ge­bers ent­stan­denen Mehr­auf­wen­dungen sowie des ver­ur­sachten Scha­dens, und zwar auch dann, wenn der Auf­trag­nehmer von dem Kün­di­gungs­recht keinen Gebrauch macht.

§ 12 Ver­trags­dauer und Kün­di­gung
Die Ver­trags­dauer bestimmt sich nach der Ver­ein­ba­rung der Ver­trags­be­tei­ligten. Der Ver­trag kann jeder­zeit unter Ein­hal­tung einer Frist von vier Wochen durch Kün­di­gungs­schreiben des Auf­trag­ge­bers vor­zeitig beendet werden, wenn betrieb­liche Gründe des Auf­trag­ge­bers das erfor­dern. In diesem Falle regelt sich die Ver­gü­tung des Auf­trag­neh­mers nach Maß­gabe des § 649 BGB.

§ 13 Schluss­be­stim­mung
Sind oder werden die AGB teil­weise unwirksam, so wird dadurch die Wirk­sam­keit der übrigen Bestim­mungen der AGB nicht berührt. Die Ver­trags­par­teien ver­pflichten sich, eine unwirk­same Bestim­mung durch eine solche wirk­same zu ersetzen, die unter Berück­sich­ti­gung der bei­der­sei­tigen wirt­schaft­li­chen Inter­essen dem Ver­trags­ziel am nächsten kommt.